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Rechtsprechung

Behinderte Menschen haben weiten Spielraum bei der Auswahl ihrer Hilfsmittel

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten bei der Hilfsmittel­versorgung weiter Raum zu gewähren ist.
LSG-Niedersachsen_L-16-KR-42121

06.04.2022 Nach Schlaganfall können Haltegriffe für Bad und WC-Wand beihilfefähig sein

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 06.04.2022 - 2 LA 171/20
Nach einem Schlaganfall können Haltegriffe für Bad und WC beihilfefähig sein. Sie sind dann nicht der allgemeinen Lebenshaltung im Sinne von § 25 Abs. 2 Nr. 1 c) BBhV zuzuordnen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Bremen entschieden.

02.11.2021 Anspruch auf teure maßgefertigte Prothese aus Silikon bei Teilverlust der Hand

Internetseite Juris
Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust können auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben, wenn dieses Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht.

12.10.2021 Anspruch auf Handbike für querschnittsgelähmten Versicherten

Internetseite Juris
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Krankenkasse im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten eine elektrische Rollstuhlzughilfe mit Handkurbelunterstützung gewähren muss.
Aktenzeichen: L 1 KR 65/20

20.09.2011 GPS-gesteuerte Uhr "Guard 2me" ist HIlfsmittel der GKV

Nach Auffassung des BSG hat der Kläger gegen sie Anspruch auf Versorgung – ggf. leihweise – mit der begehrten GPS-Uhr als Hilfsmittel zum Ausgleich seiner Behinderung (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Var. 3 SGB V). Sie ist für ihn erforderlich und – da speziell für Menschen mit eingeschränkter Orientierungsfähigkeit konzipiert und ausgestattet – kein allgemeiner, handelsüblicher Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens.
B 3 KR 15/19 R

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10.08.2020

Sportrollstuhl für einen Erwachsenen als Eingliederungshilfe
SG Mannheim Urteil vom 4. Februar 2020 - S 9 SO 1824/19; rechtskräftig

BSG zur Rücknahme von fiktiven Genehmigungen

veröffentlicht auf juris.de
Terminbericht des BSG Nr. 21/20 zur gesetzlichen Krankenversicherung
Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 18.06.2020

Rechtsprechungsänderung zur Genehmigungsfiktion bei Leistungsanträgen

veröffefntlicht auf juris.de
Das BSG hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass die Genehmigungsfiktion in § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung begründet, sondern dem Versicherten (nur) eine vorläufige Rechtsposition vermittelt.
Gericht/Institution: BSG
Erscheinungsdatum: 28.05.2020
Entscheidungsdatum: 26.05.2020
Aktenzeichen: B 1 KR 9/18 R

Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung

veröffentlicht auf juris.de
Das LSG Essen hat entschieden, dass ein gesetzlich Versicherter mit Querschnittslähmung sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und einem Stehrollstuhl verweisen lassen muss, sondern einen Anspruch auf die Versorgung mit einem Exoskelett hat.
Gericht/Institution: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Erscheinungsdatum: 15.04.2020
Entscheidungsdatum: 27.02.2020
Aktenzeichen: L 5 KR 675/19

BGH: Privatkasse muss Patienten auch Prothesen-Wartung bezahlen

zur Seite beck-aktuell
Private Krankenversicherungen müssen Patienten auch die Kosten für notwendige Wartungen medizinischer Hilfsmittel wie etwa Prothesen oder Hörgeräte erstatten
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.11.2018 (Az.: IV ZR 14/17).

Neue Entscheidungen zur Versorgung mit Prothesen

Newsletter Hartmann Rechtsanwälte
1. Das LSG Saarland hat mit Urteil vom 11.12.2019 (L2 KR 31/18) den Anspruch einer Klägerin auf Versorgung mit einer Badeprothese stattgegeben.
2. Mit Urteil vom 30.04.2019 (L4 KR 339/18) hat das bayerische Landessozialgericht den Anspruch auf die Versorgung mit einer Sportprothese bestätigt,

13.12.2019 Informations- und Beratungspflicht der Krankenkassen über die ausreichende Versorgung (mit Hörgeräten)

DVfR Homepage
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Dezember 2018 – L 1 KR 431/16
Das LSG stellte fest, dass im vorliegenden Fall ein Festbetragsgerät nicht bedarfsdeckend gewesen sei, es jedoch vermutlich kostengünstigere Alternativen zum selbstbeschafften, bedarfsdeckenden Gerät gegeben habe. Allerdings habe die Krankenkasse versäumt der Klägerin beratend zur Seite zur stehen und somit ihrer Sachleistungsverantwortung nicht genüge getan. Die Klägerin habe daher einen Kostenerstattungsanspruch aufgrund zu Unrecht abgelehnter Leistung (§ 13 Abs. 3 SGB V).

21.10.2019 GPS-Alarm für geistig Behinderte mit Weglauftendenz als Hilfsmittel

Homepage juris.de
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Aktenzeichen: L 16 KR 182/18

03.09.2019 Halbseitig Gelähmter hat Anspruch auf Therapiestuhl

Homepage Rahadat Recht
Gericht:SG Mannheim
Aktenzeichen: S 11 KR 3029/17
Urteil vom: 23.02.2018

06.08.2019 Kostenübernahme für Daisy-Player einer Blinden

Informationen auf juris.de
Das SG Stuttgart hat entschieden, dass eine erblindete Frau gegenüber ihrer Krankenversicherung einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Daisy-Player hat.

04.07.2019 Anspruch auf WalkAide-Myo-Orthese zum Behinderungsausgleich

Information auf Juris.de
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass es einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss nicht bedarf, wenn ein Hilfsmittel dem Behinderungsausgleich dient, wovon auszugehen sei, wenn der Versicherte an einer Fußheberteillähmung leidet und eine WalkAide-Myo-Orthese das Gehvermögen verbessert.

04.06.2019 Rollstuhlzuggerät als Hilfsmittel gehört nicht zu den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Information auf Juris.de
Ist die Versorgung mit einem Rollstuhlzuggerät eine Leistung der medizinischen Rehabilitation, für die die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB V nicht anwendbar ist?
4. B 3 KR 20/18 R

13.11.2018 Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf eine Versorgung mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung

Presseinformation des SG Osnabrück
Die gesetzliche Krankenversicherung ist verpflichtet, einen gesetzlich Krankenversicherten mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung zu versorgen. Das hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom 13.11.2018 (Aktenzeichen S 42 KR 516/16) entschieden. (noch nicht rechtskräftig)

07.11.2018 BGH: Private Kranken­versicherungen müssen Wartungs­kosten für medizinische Hilfsmittel erstatten

Urteil
Private Kranken­versicherungen müssen Patienten auch die Kosten für notwendige Wartungen medizinischer Hilfsmittel wie etwa Prothesen oder Hörgeräte erstatten. Die je nach Tarif gegebene Leistungs­zusage beschränkt sich nicht auf die reine Anschaffung. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs (Az. IV ZR 14/17).
Quelle: Anwaltsregister.de

14.08.2018 Anspruch gegen Krankenkasse auf einen höhenverstellbaren Therapiestuhl

Homepage juris.de
Das SG Mannheim hat entschieden, dass die Krankenkasse dem Kläger einen Arbeits- und Therapiestuhl bereitstellen muss, um dem Grundbedürfnis des selbständigen Wohnens gerecht zu werden.

27.06.2018 Krankenkassen müssen MS-Erkrankten technisch aufwändiges Fußheber-System bezahlen

Amtsgericht Heidenheim
Zwei an fortgeschrittener Multipler Sklerose leidende Versicherte haben Anspruch darauf, von ihren jeweiligen Krankenkassen mit einem modernen, technisch aufwändigen Fußheber-System Ness L 300 versorgt zu werden. Weder stehen dem Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte entgegen, noch, dass der Gemeinsame Bundesausschuss keine positive Empfehlung abgegeben hat,

19.06.2018 Auch für Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich gelten die Regelungen zur Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V

das Urteil des SG Saarbrücken

14.05.2018 Pflege­bedürftige haben Anspruch auf zweites Pflegebett

Homepage juris.de
Kann ein Pflege­bedürftiger auf Grund eines Sturzes das Bett im Ober­geschoss nicht erreichen, hat er Anspruch auf ein weiteres, leihweise beschafftes Pflegebett für das Erdgeschoss. Die Pflegekasse muss die Kosten übernehmen, befand das Sozial­gericht Detmold
(Sozialgericht Detmold, Urteil vom 28.09.2017, Az. S 18 P 121/16).

07.05.2018 Auch eine Badeprothese muss die Behinderung weitest gehend ausgleichen

ein Blog von Hartmann Rechtsanwälte
Sozialgericht für das Saarland Urteil vom 19.03.2018
(noch nicht rechtskräftig)

Bundes­versicherungsamt greift im Streit um Heil- und Hilfsmittelaus­schreibungen hart durch

Nachricht im Ärzteblatt
Bonn – Im Streit um Heil- und Hilfsmittelausschreibungen der Barmer und der DAK-Gesundheit greift das Bundesversicherungsamt (BVA) hart durch. Die Aufsichtsbehörde hat die Barmer und die DAK-Gesundheit per Bescheid dazu verpflichtet, die Aus­schreibung zu Atemtherapiegeräten und zur Stomaversorgung sofort aufzuheben und es den Krankenkassen gleichzeitig untersagt, einen Zuschlag zu vergeben.

SG Hannover: Kein Anspruch der Krankenkasse auf Rückzahlung von Vergütungen für Hilfsmittel bei lediglich Vertragsverstößen

Blog von Hartmann Rechtsanwälte
Das SG Hannover hat am 23.02.2018 zu Gunsten eines Leistungserbringers entschieden, dass der Krankenkasse kein Anspruch auf Rückerstattung von Vergütungen für Hilfsmittel aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch oder als Schadenersatzanspruch zusteht (S 2 KR 847/14)

Neues aus der Rechtsprechung

Blog von Hartmann Rechtsanwälte
Genehmigungsfiktion
Ganz aktuell hat der 3. Senat nun mit drei Urteilen vom 15.03.2018 zu Fragen im Zusammenhang mit der Genehmigungsfiktion Stellung bezogen – und trägt damit zu erheblicher Unsicherheit bei, da scheinbar andere Auffassungen als der 1. Senat vertreten werden.
Laufrad als Hilfsmittel
Das LSG Berlin-Brandenburg hat in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (L 1 KR 6/14) den GKV-Spitzenverband verpflichtet, ein Laufrad in das Hilfsmittelverzeichnis aufzunehmen.

Keine Entsorgung von Inkontinenzmaterial auf Kosten der Krankenkasse

Pressemitteilung BSG
Versicherte, die von ihrer Krankenkasse mit Inkontinenzmaterial versorgt werden, können nicht auch die Freistellung von den Kosten für dessen Entsorgung beanspruchen. Das hat der 3. Senat des Bundessozialgerichts am heutigen Tag entschieden (Aktenzeichen B 3 KR 4/17 R).

selbstständige Ausübung des Hörakustik-Handwerks

eine Information von BV-med
Die selbstständige Ausübung des Hörakustik-Handwerks durch einen selbständigen Gewerbetreibenden ohne Meisterbrief und Eintragung in die Handwerksrolle ist in der HNO-Praxis dagegen rechtlich unzulässig, urteilte das Verwaltungsgericht München (Urteil vom 25.04.2017; M 16 K 15.5455)

LSG München bestätigt Anspruch auf Versorgung mit einem Fußhebersystem mit Neurostimulator

Eine Information von Hartmann Rechtsanwälte
LSG München Urteil vom 23.10.2017 (Az.: L 4 KR 349/17)

Krankenkasse muss Kosten für Genium-Kniegelenk tragen

Quelle Juris.de
Hessisches Landessozialgericht, Aktenzeichen: L 1 KR 211/15
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein 82-jähriger Versicherter einen Anspruch auf eine Versorgung mit einem Genium-Kniegelenk anstelle mit einem C-Leg-Beinprothesensystem haben kann, wenn ihm das kostenaufwändigere Hilfsmittel einen wesentlichen Gebrauchsvorteil im Vergleich zur kostengünstigeren Alternative bieten kann, den er auch tatsächlich nutzen kann.

Erlass zur Beförderung von E-Scootern in Bussen des ÖPNV

Erlass vom 15.3.2017
In den vergangenen Jahren bestanden Unsicherheiten über die Mitnahme von als „E-Scooter“ bezeichneten Elektromobilen in Linienbussen im ÖPNV.
Als Ergebnis der gutachtlichen Überprüfungen und der Beratungen im „Runden Tisch“ kann festgestellt werden, dass E-Scooter in Linienbussen des ÖPNV bei bestimmten Mindesanforderungen sicher transportiert und somit mitgenommen werden müssen,

Krankenkasse muss Anlegen eines Stützkorsetts gesondert vergüten

das Urteil auf juris.de
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 16 KR 62/17
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Krankenkasse das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert vergüten muss, da es sich dabei nicht um eine Grundpflegeleistung der Pflegekasse handelt.

21.09.2017 Kassenwillkür

nähere Informationen von Hartmann Rechtsanwälte
Abmahnungen von Krankenkassen lohnen sich auch für Leistungserbringer

10.08.2017 Externe Gutachter

Info aus JURIS
Das LSG München hat entschieden, dass die Krankenkassen nach dem SGB allein den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung für die Prüfung der Leistungspflicht in zahnmedizinischen Behandlungsfällen beauftragen dürfen.
Gericht/Institution: Bayerisches Landessozialgericht
Erscheinungsdatum: 10.08.2017
Entscheidungsdatum: 27.06.2017
Aktenzeichen: L 5 KR 170/15, L 5 KR 260/16

Das Landessozialgericht hat in beiden Verfahren entschieden, dass die gesetzlichen Krankenkassen auch zahnmedizinische oder kieferorthopädische Leistungsfälle ausschließlich durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) begutachten lassen dürfen.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts verstößt die Beauftragung anderer Gutachter oder Gutachterdienste gegen die gesetzliche Aufgabenzuweisung in § 275 Abs. 1 SGB V sowie gegen den Datenschutz und ist daher rechtswidrig. Versäume die Krankenkasse in solchen Fällen zudem die gesetzliche Entscheidungsfrist von drei Wochen, gelte die beantragte Leistung als genehmigt. Auf eine längere Entscheidungsfrist könne sich die Krankenkasse nicht berufen, wenn sie in rechtswidriger Weise nicht den MDK, sondern einen Gutachter der kassenzahnärztlichen Vereinigung beauftragt habe.
Die Revision wurde jeweils nicht zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des LSG München Nr. 6/2017 v. 10.08.2017

aus "Juris Das Rechtsportal"

BVA stellt klar: "Open House-Verträge" nicht zulässig, Beschränkung auf Produkte des Hilfsmittelverzeichnis nicht zulässig.

das Rundschreiben des BVA
In einem Rundschreiben an alle gesetzlichen Krankenkassen und den GKV-Spitzenverband hat das Bundesversicherungsamt einige erfreuliche Klarstellungen gegen Kassenwillkür getroffen

Badeprothese von privater Krankenversicherung

zum Urteil
Ein Versicherungsnehmer kann von seiner privaten Krank­heits­kosten­versicherung die Erstattung der Anschaffungskosten für eine Badeprothese verlangen, wenn die Hauptprothese nicht zuverlässig durch einen Neoprenstrumpf vor Wasser geschützt werden kann.

HHVG und externe Hilfsmittelberater

eine Information von Hartmann Rechtsanwälte
SGB V, §33, Abs 5b [...]Sofern die Krankenkassen nicht auf die Genehmigung der beantragten Hilfsmittelversorgung verzichten, haben sie den Antrag auf Bewilligung eines Hilfsmittels mit eigenem weisungsgebundenem Personal zu prüfen.[...]

Das neue Bundesdatenschutzgesetz

eine Information von Hartmann Rechtsanwälte
Der Bundesrat hat am 12.05.2017 dem Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUGEU) zugestimmt. Damit kann die Anpassung des nationalen Datenschutzes an die europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) erfolgen

Fahrtauglichkeitsprüfungen bei Beantragung elektrisch unterstützter Mobilitätshilfsmittel – Auswirkungen des HHVG

eine Information von Hartmann Rechtsanwälte
Jahrelang wurde ein Aktivrollstuhl ohne Probleme genutzt und nun, bei der Beantragung eines E-Rollstuhls, Nabenantrieb oder ähnlichem, verlangen die Krankenkassen einen Nachweis der Fahrtauglichkeit z.B. durch ein Gutachten des TÜV.

29.03.2017 Neues zu E-Scootern in Bussen

zur Seite "kostenloseurteile.de"
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28.06.2016 Rücknahme der Genehmigungsfiktion unzulässig

LSG München, Urteil v. 28.06.2016 – L 5 KR 323/14

20.12.2016 Keine Herabsetzung einer Verletztenrente wegen neuer prothetischer Versorgung eines Unfallverletzten

zum BSG-Terminbericht

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23.11.2016 Mitnahme von E-Scootern in öffentlichen Bussen

Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG)hatte im Februar 2015 angekündigt, entgegen ihrer bisherigen Praxis, künftig keine E-Scooter mehr in Bussen mitzunehmen.
Dies war nach dem Urteil des OLG Schleswig-Holstein rechtswidrig.
(OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15)
Der HVV (Hamburg) verlangt ab 01.01.2017 einen E-Scooter-Pass für die Mitnahme in Linienbussen

Info der LAG Hamburg
Info zum E-Scooter-Pass der HVV

01.06.2016 Genehmigungsfiktion tritt nur bei zu später Entscheidung der Krankenkasse ein

Entscheidungstext
Krankenversicherung trägt nicht Risiko einer verspäteten Zustellung durch Postlaufzeiten
LSG München, Beschluss v. 25.04.2016 – L 5 KR 121/16 B ER

Versorgung eines Menschen mit Behinderung mit einem Therapie-Dreirad

zum Urteil
Die Krankenkasse wird verurteilt, der Klägerin (geb. 1953) im Rahmen eines persönlichen Budgets unter Berücksichtigung eines Eigenanteils von 100,00 EUR und einer Zuzahlung von 10,00 EUR ein Therapiedreirad zur Verfügung zu stellen.

10.03.2016 Wieviel Katheter darf man verbrauchen?

Das Urteil auf juris.de
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass es der gesetzlichen Krankenkasse nicht zusteht, bei der Gewährung von Kathetern und Bettbeuteln das individuelle Trinkbedürfnis zu reglementieren.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 09.10.2015 - S 47 KR 105/13

08.03.2016 BSG zur Genehmigungsfiktion

BSG Medieninformation 6/16 vom 08.03.2016
Krankenkasse muss wegen verspäteter Entscheidung über Leistungsantrag Kosten für Psychotherapie übernehmen
Bundessozialgericht, Urteil vom 08.03.2016 - B 1 KR 25/15 R -

02.03.2016 Ein weiteres Urteil zur Genehmigungsfiktion

zum Urteil
Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Barmer GEK verurteilt, einer Versicherten eine ambulante Liposuktion (Fettabsaugung) an den oberen und unteren Extremitäten als Sachleistung zu erbringen, weil die Ablehnung der Kostenübernahme durch die Krankenkasse deutlich zu spät erfolgte.
SG Düsseldorf , 03.12.2015, Aktenzeichen: S 27 KR 371/15

22.01.2016 neues Urteil zur Genehmigungsfiktion

Justizportal NRW
Krankenkassen sind verpflichtet, die Kosten (für Cannabisblüten zur Schmerztherapie) zu tragen, wenn sie über einen entsprechenden Leistungsantrag des Versicherten verspätet entscheiden.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.01.2016, Az.: S 8 KR 435/14

Erstes obergerichtliches Urteil bestätigt die Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V

Hartmann Rechtsanwälte "Aktuelles"
Als erstes Landessozialgericht bestätigt das Landessozialgericht für das Saarland in seinem Urteil vom 17.06.2015 – L 2 KR 180/14, dass nach Fristablauf die Leistung ohne weitere Prüfung der Erforderlichkeit als genehmigt gilt.
das Urteil im Wortlaut

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BSG lehnt Versorgung mit Fingersilikonprothese ab

SG Frankfurt am Main - S 25 KR 531/11 -
Hessisches LSG - L 8 KR 6/13 -
Bundessozialgericht - B 3 KR 14/14 R -

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Patientenrechtegesetz - Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion festigt sich - SG Detmold - S 24 KR 254/14 - §13 Abs. 3a SGB V

Pressemitteilung Rechtsanwaltskanzlei Müller & Dr. Paul

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Krankenkasse darf keine Kürzung für eine bereits erbrachte Leistung vornehmen

SG Mainz Urteil vom 29.05.2015 - Az. - S 7 KR 512/12 -
Pressemitteilung von Rechtsanwalt Ralf Müller 01.06.2015
Das Urteil ist rechtskräftig lt. Mitteilung von RA Müller vom 31.10.2015

Behinderte mit "Down-Syndrom" hat auch mit 17 Jahren noch Anspruch auf Spezialdreirad

Kurzinformation
Das SG Heilbronn hat entschieden, dass Behinderte mit "Down-Syndrom" auch mit 17 Jahren noch Anspruch auf ein spezielles Dreirad haben können, wenn dies zur Integration in das Lebensumfeld Nichtbehinderter notwendig ist.
SG Heilbronn, 20.01.2015, S 11 KR 4250/13

Krankenkasse muss bei Jugendlichen transportable Sauerstoffflaschen zur Mobilitätserhaltung (Klassenfahrten, Ausflüge) zur Verfügung stellen

Homepage LSG
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Eilverfahren entschieden, dass eine 16jährige Antragstellerin Anspruch auf Kostenübernahme für monatlich drei befüllte (transportable) Sauerstoffdruckgasflaschen zur Erhaltung ihrer Mobilität hat.
- L 4 KR 485/14 B ER

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Reifen aufpumpen auf Krankenkassenkosten

SG München S 28 KR 757/13


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